Hier eine Pressemitteilung vom AK Vorratsdatenspeicherung:
Bundesrat für Bürger gegen Totalprotokollierung der
Telekommunikation
Während sich der Bundesrat heute für die von der Koalition geplante
sechsmonatige Protokollierung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-
Kontakte aussprach, lehnen die Bürger das Vorhaben mehrheitlich ab.

Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern ergab [1]
diese Woche, dass 54% der Bundesbürger eine 6-monatige Speicherung
aller Verbindungsdaten für einen “unzulässigen [...]

Die Zahlen der Polizei zu den Verletzten von Rostock scheinen frei aus der Luft gegriffen zu sein. Schwerverletzte Polizisten die stationäre Behandlung benötigen gibt es laut Krankenhäusern nicht. Korrigiert werden die Zahlen nicht, denn:
“Wenn wir das jetzt zurücknehmen würden – wie könnte man das noch verkaufen?”
focus.de, telepolis
Was für ein Debakel… der folgenden Satz –ist dank [...]

Was folgt wohl daraus, wenn bekannt wird, dass Beckstein (CSU) mit seinem Konzept die erschütternden Auswirkungen bereits eingeplant hatte? Vielleicht sogar der Bund mit Schäuble aufgedeckt wird, dem die Gewalt vielleicht ganz recht gelegen kommt und er nun die allgemeinen Bürgerrechte noch massiver beschneiden kann…
Zu wenig Gewalt hat es jedenfalls nicht geführt: news.google.de, de.indymedia.org
Bei der [...]

Auf KanalB gibt es ein schoenes(?) Video zu einer Projektion am Fernsehturm. Dabei wurde von der !netten Pozilei das Equipment beschlagnahmt und der Autor ist festgenommen worden…
Video >> kanalB (ogg-Video laesst sich z.B. mit VLC abspielen)
Soviel zum GG Artikel 8…
Willkommen im Polizeistaat?!

Gefahrstufen-
Indikator

für Demokratie & Rechtsstaat info

Anscheinend sind die Zugbegleiter angewiesen worden “Reisegruppen” Richtung Meck-Pomm zu melden:
Auch die Bahn beteiligt sich am G8-Gipfel. Sie transportiert keine Fahrräder in Richtung Heiligendamm, dafür aber betätigt sie sich als Spitzel. Wie sich herausstellte, sind die Zugbegleiter angewiesen worden, größere Reisegruppen zu melden, die in Richtung G8-Gipfel fahren: “Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als [...]

[ 18. Mai 2007; 10:00 bis 12:00. 10. Juni 2007; 10:00 bis 12:00. ] Die Inhalte-AG trifft sich am Freitag den 1. Juni um 10.00 Uhr im Café L’AStAire. Die AG soll 14-tägig stattfinden

Kontakt:
melu[aet]tzi.de