Hier eine Pressemitteilung vom AK Vorratsdatenspeicherung:

Bundesrat für Bürger gegen Totalprotokollierung der
Telekommunikation

Während sich der Bundesrat heute für die von der Koalition geplante
sechsmonatige Protokollierung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-
Kontakte aussprach, lehnen die Bürger das Vorhaben mehrheitlich ab.

Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern ergab [1]
diese Woche, dass 54% der Bundesbürger eine 6-monatige Speicherung
aller Verbindungsdaten für einen “unzulässigen Eingriff in die
Freiheitsrechte” halten. Selbst CDU/CSU-Wähler sprachen sich zu 49%
gegen das Vorhaben aus, von den SPD-Wählern 54%.

“SPD, CDU und CSU treiben die Erfassung unseres
Kommunikationsverhaltens offenbar ohne Rücksicht auf Verluste
voran”, kommentiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung den Beschluss des Bundesrats. “Dabei haben
sich schon im Januar über 40 Bürgerrechts-, Berufs- und
Wirtschaftsverbände in einer Gemeinsamen Erklärung [2] gegen die
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Wenn auch das Votum der
Bürgerinnen und Bürger die beispiellose Anhäufung sensibler Daten über
jedermann nicht aufhalten kann, wird das Bundesverfassungsgericht die
Koalition erneut in ihre Schranken verweisen müssen.”

Am Morgen hatte bereits der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda in der Tagesschau gewarnt [3]:
“Besonders fragwürdig ist die Speicherung auf Vorrat. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil von 1983
ausdrücklich gesagt: Eine Speicherung auf Vorrat ist nicht zulässig.”
Dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik liegen [4] inzwischen
über 4.000 Vollmachten von Bürgerinnen und Bürgern vor, die sich in
Karlsruhe gegen die Protokollierung ihrer Verbindungsdaten wehren
wollen. Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs
erklärte [5] Anfang der Woche zu der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung, eine solche Richtlinie sei “nicht
sakrosankt”. Auch sie müsse der Menschenrechtskonvention bzw. dem
Recht auf Privatheit entsprechen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [6], ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern, fordert einen Stopp der Pläne, bis der
Europäische Gerichtshof über die seit 2006 anhängige
Nichtigkeitsklage [7] Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung
entschieden hat.

Referenzen:
1.

http://www.daten-speicherung.de/index.php/forsa-meinungsumfrage-zur-si

cherheitspolitik/ 2. http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de/ 3.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_weblinks/ta

sk,view/catid,26/id,115/ 4.
http://www.starostik.de/VB/vorratsdatenspeicherung.shtml 5.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_weblinks/ta

sk,view/catid,26/id,111/ 6. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ 7.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/#Laufende_Ger

ichtsverfahren

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/109/79/

Der Beitrag wurde am Freitag, den 8. Juni 2007 um 17:58 Uhr von rav veröffentlicht und wurde unter Ãœberwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.