Das Verwaltungsgebäude im neuen Look
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This morning, students occupied the rectorate at University Bremen Campus. They protest against the principals policy of implementing a plan of budget cuts called “Hochschulentwicklungsplan 5″, which would undermine the university’s existence.
A number of workshops is planned during the afternoon, step by!

Seit heute Früh ist das Verwaltungsgebäude -in dem sich u. a. das Rektorat und die zentrale Verwaltung der Universität befindet- besetzt. Der Rektor hat sich auf der letzten AS-Sitzung die Besetzung von Stellen auf Grundlage des HEP V genehmigen lassen. Das bedeutet:

Erstens, dass HEP V zwar noch nicht offiziell beschlossen ist, jedoch faktisch schon umgesetzt wird. Sein Gesprächsangebot morgen im AS ist nicht nur deshalb witzlos, weil die Studierenden und ihre Meinungen ihn noch nie interessiert haben, sondern auch, weil es erst kam, als der Beschluss, den HEP V über die Personalpolitik zu regeln längst in trockenen Tüchern war.

Zweitens heißt das, dass des Rektorats sich zum wiederholten mal um 180° gedreht hat. Nachdem es vor einem Jahr noch für die Umsetzung der Kürzungen war, gesellte es sich im Frühjahr zu den Studierenden und verknüpfte den Fortbestand der Uni mit der Abänderung des HEP V. Mittlerweile ist es aber wieder in die alte Position zurückgefallen und stellt sich so gegen die Interessen der Studierenden und letztlich der gesamten Universität.

Schon einmal, nämlich letzten Winter, musste sich der Rektor der universitären Basis beugen. Jetzt liegt es an uns ihm ein weiteres mal seine Schranken aufzuweisen.

Wir lassen uns nicht verarschen! Jetzt erst recht!
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Emanzipatorische Politik an Hochschulen hat in den vergangenen Jahren kaum Erfolge feiern können, dafür aber um so mehr Niederlagen einstecken müssen. Der Entwicklung des gesamten Bildungswesens hin zu einer Fabrik, in der hochqualifiziertes Humankapital produziert wird, konnte kaum etwas entgegen gesetzt werden. Im Gegenteil werden die Hochschulen und alle anderen Bildungsinstitutionen im Zuge der neoliberalen Ökonomisierung aller Lebensbereiche immer umfangreicher für die Ziele einer weltweiten kapitalistischen Ordnung eingespannt und ihnen deren Prinzipien dabei immer stärker aufgezwungen.

Um dem neoliberalen Umbau der Hochschulen und der Gesellschaft eine wahrnehmbare und vor allem ernstzunehmende Utopie von freier Bildung in einer ebensolchen Gesellschaft entgegenzusetzen, soll der folgende Text den Beginn einer neuen, vernetzenden Organisierung emanzipatorischer, an Hochschulen verorteter politischer Strukturen und Zusammenhänge darstellen. Darüber soll eine neue Grundlage geschaffen werden, für eine wieder verstärkt gemeinsam geführte inhaltliche Debatte um ehrgeizige politische Ziele und eine kraftvolle politische Praxis.

Nehmt ihn also als konkrete Anregung für eure Gedankengänge und Diskussionen im kleinen, vertrauten Kreis, insbesondere mit dem Hinblick auf die BundesAsten- oder vielleicht lieber BundesAktivenKonferenz in der kommenden Woche in Berlin (22. bis 25.11.07).

8. Mai 07: Die gesamte Uni steht auf dem Bremer Marktplatz und protestiert gegen die Kürzungen im Wissenschaftsbereich. Auch das Rektorat ist vertreten und stellt sich sogar an die Spitze des statusübergreifenden Protestes. In ihm hatten sich die Studierenden, Lehrenden und sonstige Mitglieder der Universität vereint, um gemeinsam für den Erhalt der Uni zu protestieren. Die Angst vor den Auswirkungen des größten Sparpakets seit der Unigründung trieb sie auf die Straße.
Inneruniversitär war der Druck auf das Rektorat, sich gegen die Kürzungsauflagen zu positionieren, immer größer geworden, da neben den Studierenden nun auch Dekane und AS-Mitglieder sie als nicht hinnehmbar verstanden.
Umso überraschender war der Antrag des Rektorats in der ersten AS-Sitzung des Wintersemesters 07/08. Der AS genehmigte, die – noch im Frühjahr abgelehnten – Kürzungsauflagen als Grundlage für die Personalplanung zu nehmen.
Im Klartext bedeutet dies, dass den HEP V faktisch umgesetzt wird.

Dabei wurde der HEP V als solcher im AS weder verhandelt oder beschlossen, im Gegenteil einigte man sich in derselben Sitzung, noch einmal eine grundlegende Debatte über den HEP V zu führen.
Derweil werden allerdings schon Tatsachen geschaffen, indem Stellen gestrichen und Studiengänge abgewickelt werden.
Zweifelhaft erscheint vor diesem Hintergrund das Engagement des Rektors während den „gemeinsamen“ Protesten im Frühjahr. Denn wie glaubhaft ist dieser Protest des Rektorats noch, wenn es nur fünf Monate später wieder zur alten Position des vorauseilenden Gehorsams zurückkehrt. Die Konsequenzen aus diesem Lehrstück sehen folgendermaßen aus:

• Das Rektorat hat seine Position, gemeinsam mit der Universität gegen die Kürzungsauflagen vorzugehen, aufgegeben
• Der HEP V mit all seinen Folgen ist da, zumindest solange das Rektorat ihn zur Grundlage der Personalpolitik macht
• Der Protest im Frühjahr konnte sein Ziel nicht erreichen und wird jetzt vom Rektorat, welches sich einst an dessen Spitze gestellt hatte, verraten

Durch dieses Vorgehen hat sich das Rektorat für eine Protestbewegung gegen die Kürzungsauflagen delegitimiert. Daher gilt auch weiterhin die Forderung des Asta aus dem vergangenen Wintersemester:
Das Rektorat muss (immer noch) weg!
Siehst du das auch so? Willst du wie wir die Schließung von Studiengängen nicht einfach so hinnehmen?

Aktivenplenum jeden Mittwoch um 12 Uhr im HoPo auf der AStA-Etage

Nicht erst seit dem jüngsten Terror- und Überwachungswahn der deutschen Politik und Medien gibt es repressive Maßnahmen von staatlicher Seite gegen kritisch-andersdenkende und auch handelnde Menschen. Im Frühjahr dieses Jahres, besonders um die Proteste gegen das Treffen der Regierungschefs der acht führenden Wirtschaftsnationen in Heiligendamm (G8), hat sich aber gezeigt, wie weit diese Entwicklung vorangetrieben wurde. Flankiert von Debatten über den vermeintlich allgegenwärtigen Terrorismus werden tief greifende Einschränkungen grundlegender menschlicher Freiheiten vorangetrieben, was sich konkret darin äußert, dass Kampfjets für die Beobachtung von Demonstrationen eingesetzt werden oder WissenschaftlerInnen aufgrund ihres Schreibstils ins Visier des Staatsschutzes geraten.
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Bremer Verwaltungsgericht auf Seite der Studierenden AStA sieht sich durch heutige Verhandlung zum Landeskindermodell bestätigt

[...]

Die Richter teilten vor allem die Auffassung der klagenden Studierenden, dass die Ungleichbehandlung in der Gebührenerhebung den in Artikel 3 und 12 des Grundgesetzes festgeschriebenen Gleichheitsgrundsätze verletzten. Dafür liegt nach ihrer Meinung kein für ein sachlich gerechtfertigter Grund vor. Darüber hinaus sahen sie die Freizügigkeit in der Wahl des Wohnsitzes (Art. 11 GG) eingeschränkt. Ziel der Landeskindergebühren sei es, Studierende mittels “ökonomischer Anreize” zur Wohnsitznahme im Bundesland Bremen zu bewegen. Die Richter argumentierten hier, dass die Freizügigkeit nicht durch “spürbar wirtschaftliche Nachteile” eingeschränkt werden dürfe, die durch die Zahlung von 500 € Studiengebühren pro Semester entstehen.

Mehr beim AStA Bremen

Am 22. September wird in Berlin – Pariser Platz -
14:00 Uhr naemlich diese Demonstration veranstaltet:
> http://www.freiheit-statt-angst.de/
Es wuerde uns sehr freuen, wenn wer mithilft
die Demonstration erfolgreich zu gestalten. Hier:
> http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de
gibts Moeglichkeiten zur Teilnahme an
den Aktivitaeten des AK-Vorrat an.
Mitfahrgelegenheiten, Online-Demo uvm.
Man sieht sich also in Berlin….

Danke zipf

UNTERSTÃœTZT IRANS STUDENTENBEWEGUNG !

DER DRUCK AUF IRAN STUDENTEN NIMMT ZU!
IRANS STUDENTENBEWEGUNG LEISTET WIDERSTAND !
UNTERSTÃœTZT SIE JETZT !

Kundgebung in Hamburg am

Samstag den 7 Juli 2007 um 15 Uhr

Socialist Party of Iran SPI

http://thecaravan.org/node/1276

Die Kundgebung findet im Vorfeld des 9. Juli statt. Der 9. Juli ist ein besonderer Tag in der zeitgenössischen Geschichte des Iran, Am 9. Juli 1999 brachen an der Universität von Teheran Studentendemonstrationen gegen das klerikale Regime aus. Menschen aus der Stadt schlossen sich ihnen zu Tausenden an, und die Demonstration entwickelte sich zu einer Volkserhebung, an der sich Zehntausende von Teheranern beteiligten.

Innerhalb weniger Tage erstreckte sich der Aufstand über die ganze Stadt, breitete sich auf Dutzende anderer Städte im ganzen Land aus und erschütterte das Regime in seinen Fundamenten. Die Mullahs konnten die Erhebung nur unter Einsatz brutalster Gewalt unterdrücken. Es gab viele Tote und Verletzte und bis zu 10.000 Verhaftete.

Seit 1999 waren die Städte im Iran jedes Jahr Schauplatz von Volksaufständen gegen die im Iran herrschende religiöse Diktatur und zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten.

Weitere Hintergrundinformation und Bilder unter:
Tausende Studierende demonstrieren an den iranischen Hochschulen

und die Konsequenzen der Proteste….
Behrouz Karimizadeh, leading student of Tehran University disappeared

Hier eine Pressemitteilung vom AK Vorratsdatenspeicherung:

Bundesrat für Bürger gegen Totalprotokollierung der
Telekommunikation

Während sich der Bundesrat heute für die von der Koalition geplante
sechsmonatige Protokollierung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-
Kontakte aussprach, lehnen die Bürger das Vorhaben mehrheitlich ab.
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